Hanf in Deutschland

Nutzhanf ist in Deutschland keine Grauzone!

Es gibt kein grundsätzliches Verbot von hanfhaltigen Lebensmittel in Deutschland, auch wenn von vielen behauptet. Es gibt in Deutschland zum einen medizinisches Cannabis (welches vom Arzt verschrieben und in der Apotheke ausgegeben wird), dann das absolut illegale Cannabis vom Schwarzmarkt (welches strafrechtlich verfolgt wird) und; nachfolgend ausschließlich thematisiert, den legalen Cannabis (den meisten als Nutzhanf oder "CBD" bekannt).

Ich erkläre den aktuellen rechtlichen Sachverhalt.

Folgende Produkte aus Hanf gibt es in Deutschland freiverkäuflich für den Endverbraucher als Lebensmittel, die Rechtsabteilung der jeweiligen Vertriebskette ist sich sicher über den Verkauf von hanfhaltigen Lebensmittel:

Zum einen in der bekannten Drogeriekette "dm" gibt es folgendes: 
Hanfsamen (nicht geröstet, nicht geschält, theoretisch sogar gedeihfähig!)
https://www.dm.de/dmbio-hanfsamen-ungeschaelt-p401035519527…
Energieriegel aus Hanf&Schokolade
https://www.dm.de/veganz-energie-riegel-mit-hanf-und-schoko…

Und Rewe vertreibt eine Vielzahl an hanfhaltigen Lebensmittel als legales und angesagtes Superfood.
https://www.rewe.de/ernaehrung/hanf/

Das sind nur zwei von ganz vielen Anbietern in Deutschland!

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Die Ausnahmebedingungen aus BtMG Anlage 1 unter "Cannabis" wird von vielen Menschen völlig missverstanden!!!

Der aktuelle Gesetzestext (Stand 21.09.2018):

"Cannabis
(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) -
- ausgenommen 
a) deren Samen, sofern er nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt ist,
b) wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,
c) wenn sie als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung gepflanzt und vor der Blüte vernichtet werden,
d) wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder die für eine Beihilfegewährung nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils geltenden Fassung in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut von Sorten erfolgt, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind (Nutzhanf) oder
e) zu den in Anlage III bezeichneten Zwecken -

xxxx - Meine Erklärung zum besseren Verständnis - xxxx
a) ist klar
b) verweist auf die EU-Bestimmungen für "Hanf-Landwirte" (u.a. Anbauzeiten, Anbaufläche, Fördergelder...) und der Verweis auf den aktuellen Sortenkatalog, hier sind die Cannabissorten aufgeführt die vom Verbot ausgenommen sind (nicht außer Acht lassen; im BtMG-Anlage 1 heißt es Pflanze und Pflanzenteile, daher ist bei der Ausnahme jedes Teil der Pflanze gemeint), weiter heißt es im Text "oder" ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt (theoretisch sind damit Sorten gemeint die nicht im aktuellen Sortenkatalog aufgeführt sind) und jetzt geht es zum oft missverstandenen Text "und der Verkehr mit ihnen..ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen..":

Wird oft falsch interpretiert, dass nur der Gewerbliche Hanf und die Produkte daraus kaufen dürfe! Dann würden nach einer solcher Aussage die Gewerblichen die Hanf-Produkte wie z.B. Kleidung, untereinander hin und herverkaufen?! Eine absolut unsinnige Annahme! Wie soll sonst das Produkt beim Endkunden/Verbraucher landen?!

Einmal muss der Begriff "Verkehr" erläutert werden, das bedeutet im Sinn von "in Umlauf bringen" weiter auch; anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder Zubereitungen herstellen (siehe z. B. Erklärung von Verkehr anhand von BtMG § 3, Nr. 1, Abs. 1 - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln). Demnach bringt der Gewerbetreibender es in "Verkehr", aber der Endverbraucher bringt nichts in Umlauf, er kauft schließlich die Ware und verbraucht/gebraucht diese für seinen Zweck, er ist das Ende der "Verkaufskette" und nennt man auch Verbraucher.

Weiter erklärt sich eigentlich ganz leicht "...., die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.."; heißt im Fall des Gewerblichen, dass dieser die Pflicht hat den Mißbrauch zu Rauschzwecken auszuschließen, indem er es u.a. bei Abgabe an den privaten Endkunden nur in "Haushaltsüblichen" Mengen abgibt bzw. in der Form dass der Kunde damit keinen "Unfug" anstellen kann. In der Theorie und Praxis würde der Gewerbliche erst dann und sogar mit Vorsatz gegen das BtMG verstossen, wenn er z.B. vor Verkauf davon Kenntnis erlangt, dass der Kunde einen Mißbrauch zu Rauschzwecken verfolgt und trotzdessen an diesen verkauft oder noch gravierender der Gewerbliche den Mißbrauch als BtM im Sinn hat.

c) ist klar
d) verweist auf die Voraussetzungen für landwirtschaftliche Unternehmen zum den Anbau, Direktzahlungen und Stützungsregelung
e) hier geht es um Cannabis für medizinische Zwecke (Apothekenpflichtig, verschreibungsfähig)

Ursprünglich war vom Gesetzgeber gedacht, die Nutzbarmachung von Hanf zu Industriezwecke (u.a. zur Herstellung von Textilien und Papier) in dieser "Ausnahme" des BtMG Anlage 1 zu regeln, allerdings wurde Nutzhanf im Lebensmittelbereich auch nicht ausgeschlossen.

Auch steht in keinem deutschen Gesetz inwieweit der Nutzhanf ver-/bearbeitet sein muss, damit es als legales Gut an den Endverbraucher abgegeben werden kann. Daher schlussfolgernd ist fast jede Form legitim, wenn die o.g. Rahmenbedingungen aus der BtMG-Ausnahme in Anlage 1 eingehalten werden.

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Hanf in und als Lebensmittel ist auch bei einigen Behörden und angesehenen Instituten ein öffentlich lesbares Thema:

"Hanf als Lebensmittel" verfasst vom Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
https://www.bzfe.de/inhalt/hanf-6580.html

Auch die Verbraucherschutzzentrale hat das Thema aufgegriffen:
https://www.verbraucherzentrale.de/…/hanfhaltige-lebensmitt…
nachfolgendes Zitat aus dem Text:

"THC in hanfhaltigen Lebensmitteln und Drogentest
Immer wieder wird diskutiert, ob es durch den Konsum von hanfhaltigen Lebensmitteln zu einem positiven Drogentest kommen kann. Antworten dazu finden sich in einer medizinischen Dissertation am Institut für Rechtsmedizin (ROSENSTOCK, Greifswald 2004). Danach können normale Mengen in Deutschland hergestellter bzw. verkaufter hanfhaltiger Lebensmittel verzehrt werden, ohne dass sich im Urin oder Blut positive Befunde zeigen."

Diese wertvolle Erkenntnis aus obigen Zitat haben diese zwei Frauen Dr. Elke Below und Dr. Sabine Rosenstock in Erfahrung gebracht. Sie hatten einige wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Cannabis in Deutschland für Behörden durchgeführt, sogar an Probanden:
http://www.laborundmore.com/…/88…/Hanf-in-Lebensmitteln.html

Weiter ein sehr lesenswerter Bericht von 2004 mit geschichtlichen Hintergrundwissen einschließlich wissenschaftlichen Auswertungen zum Thema Nutzhanf in Deutschland
http://lachenmeier.gmxhome.de/Hanf_481-490_DLR-2004.pdf

Ebenfalls interessant, erstellt vom nova-Institut "Neue THC-Richtwerte für Hanflebensmittel in Deutschland"
http://nova-institut.de/pdf/04-09_Hanf-THC-Richtwerte.pdf
In diesem Bericht sind auch die THC-Wertvorgaben vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Thema, allerdings welches häufig überlesen wird, es handelt sich hierbei nur um eine Empfehlung. Daher wenn das Lebensmittel unter 0,2 % THC bleibt, ist es in Deutschland legal.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat das Thema Nutzhanf seit mindestens 1997 im Auge, deren Äußerung zu Hanfhaltigen Lebensmittel zeigt ebenfalls keinen Anhaltspunkt auf ein Verbot bestimmter Pflanzenteile oder gar eine Anstrebung diesbezüglich
https://www.bfr.bund.de/…/bgvv_empfiehlt_richtwerte_fuer_th…

Autor: Melanie Schumacher (Team Cannason) 
Stand 02.10.2018

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